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Abschaffung fossiler Subventionen – drei Fliegen mit einem Streich
Von den Vorteilen, die eine Abschaffung klimafeindlicher Subventionen bringen würde
Die Debatte um den Staatshaushalt für das kommende Jahr ruft auch Forderungen nach dem Abbau fossiler Subventionen hervor. Derzeit wird der Einsatz fossiler Energieträger weltweit mit rund sieben Billionen Euro subventioniert, in Deutschland vor allem im Verkehrs- und Energiesektor. Eine rasche Abschaffung dieser Subventionen hat drei Vorteile: (i) finanzielle Spielräume werden erhöht, (ii) ein Beitrag zum Erreichen der Klimaziele wird geleistet, (iii) sozialer Ungerechtigkeit wird entgegengewirkt.
Eine Abschaffung fossiler Subventionen schafft finanzielle Spielräume, trägt zum Klimaschutz bei und wirkt sozialer Ungerechtigkeit entgegen.
Es ist an der Zeit, die Energiebepreisung in Deutschland grundlegend zu reformieren, um Fehlanreize abzuschaffen.
Die ökologische Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist kostenintensiv, aber mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen werden Gelder freigesetzt, mit denen der Umbau der Wirtschaft finanziert werden kann – unterlassener Klimaschutz verursacht höhere Kosten.
I. Nachhaltige Auswirkungen fossiler Subventionen
Aktuell laufen im deutschen Bundestag die Diskussionen für den Haushalt des kommenden Jahres 2025. Den Kern der Debatte stellt die Einhaltung der Schuldenbremse dar. Laut Art. 109 des Grundgesetzes sollen die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten bzw. maximal mit Krediteinnahmen in Höhe von 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts ausgeglichen werden. Abweichungen davon sind lediglich zum Abfangen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung, Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen vorbehalten. Um die Schuldenbremse in der Haushaltsplanung des Bundes für das Jahr 2025 einzuhalten, müssten insgesamt mehr als 20 Mrd. € eingespart werden.