BFH - VI R 15/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Anspruchsberechtigter; Arbeitnehmer; Energiepreispauschale; Subvention; Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage
Ist die Einkommensteuerpflicht der im Jahr 2022 einmalig ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verfassungsgemäß?
Im Streitfall stellt ein Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigter (§ 113 des Einkommensteuergesetzes) dies streitig.
Gesetze: EStG § 19, EStG § 112, EStG § 113, EStG § 119 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
XAAAJ-69354