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EuGH  - C-125/24 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 143 Abs 1 Buchst e, ZK Art 86 Abs 6, EWGV 2913/92 Art 86 Abs 6, ZK Art 203, EWGV 2913/92 Art 203, ZK Art 79, EWGV 2913/92 Art 79, ZK Art 139 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 139 Abs 1

Rechtsfrage

Sind Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Mehrwertsteuerrichtlinie und Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 des Zollkodex der Union so auszulegen, dass sowohl die materiellen als auch die formalen Voraussetzungen, die in Art. 203 genannt sind, erfüllt sein müssen, damit eine Befreiung von den Einfuhrabgaben und damit eine Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Wiedereinfuhr zu gewähren ist, wenn eine Zollschuld nach Art. 79 des Zollkodex wegen Nichterfüllung der Gestellungspflicht gemäß Art. 139 Abs. 1 des Zollkodex entstanden ist?

Einfuhrabgabe; Gestellungspflicht; Mehrwertsteuer; Nichterfüllung; Wiedereinfuhr; Zoll; Zollschuld

Fundstelle(n):
OAAAJ-69305

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