BFH  - V B 10/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Erstattung; Umsatzsteuer; Verzinsung; Zinsen

Rechtsfrage

Ermöglichen die Vorgaben in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, das für das Umsatzsteuerrecht maßgeblich ist, eine höhere Verzinsung von Steuererstattungen als es in §§ 233a, 238 AO vorgesehen ist.

Gesetze: AO § 233a, AO § 238

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 31.05.2024): EFG 2024, 742 , Nichtzulassungsbeschwerde

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAJ-69300