BVerfG, Urteil v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

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BVerfG Urteil v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 BStBl 1997 II S. 672

Gesetze: GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

Leitsatz

Zur Bedeutung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Bestimmung der Sitz- oder Spruchgruppen von Berufsrichtern in überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpern.

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 672
UAAAA-95986

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