Leitsatz

1. Bezieht die im Inland ansässige Steuerpflichtge von der öffentlichen französischen Kasse „Centre de Gestion Retraites in Nantes” ausweislich der eingereichten Bescheinigung eine Pension „la Pension civile de retraite” vom „Ministère de l'Économie des Finances et de L'Industrie” als verbeamtete Lehrerin, steht das Besteuerungsrecht nach dem – gegenüber Art. 13 Abs. 8 DBA FRA vorrangigen – Art. 14 Abs. 1 DBA FRA Frankreich zu, in Deutschland darf die Pension aber im Rahmen des Progressionsvorhalts berücksichtigt werden.

2. Dabei entspricht die französische Pension nicht einer Leibrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (mit der Folge einer Berücksichtigung nur des Ertragsanteils im Rahmen des Progressionsvorbehalts), sondern vielmehr den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Beamtenpension) und ist entsprechend zu behandeln.