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BFH Urteil v. - X R 242/93 BStBl 1997 II S. 612

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1EStG § 10 bEStDV § 48 Abs. 2

Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. Durchlaufspende können die Grundsätze von Treu und Glauben einer Änderung des Einkommensteuerbescheides beim Spender entgegenstehen

Leitsatz

Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteuerliche Beurteilung des Empfängers durch das FA nach den Grundsätzen von Treu und Glauben einer Änderung des Einkommensteuerbescheides entgegenstehen (Abgrenzung zu BFH-Urteilen vom I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990; vom I R 65/86, BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 612
BFH/NV 1997 S. 371 Nr. -1
NAAAA-95958

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