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Gewerbesteuer | Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001 (BFH)
Es wird eine Entscheidung des
BVerfG darüber eingeholt, ob
§ 36 Abs. 4
GewStG i.d.F. des
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom
(BGBl I 2001, 3858,
BStBl I 2002, 35) auch insoweit gegen die
verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus
Art. 20 Abs. 3
GG verstößt, als er
§ 8 Nr. 5
GewStG i.d.F. dieses Gesetzes auf Ausschüttungen
ausländischer Kapitalgesellschaften für anwendbar erklärt, die von der
ausschüttenden Gesellschaft vor dem
verbindlich beschlossen wurden und die der direkt oder mittelbar über ein
inländisches Wertpapier-Sondervermögen mit weniger als 10 % an der
ausschüttenden Gesellschaft beteiligten Körperschaft vor diesem Zeitpunkt
zugeflossen sind (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beteilig...