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Umsatzsteuer | Besteuerung der öffentlichen Hand - § 2b UStG (BMF)
Das BMF hat ausführlich zum
Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts Stellung genommen (
:001).
Hintergrund: Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11,2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem Finanzamt gegenüber erklären konnte, das bis zum geltende Recht für sämtliche vor dem ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden....