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Gesetzgebung | Reallabor zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz
(BMJ) hat am den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und
Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht.
Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen
werden.
Hierzu führt das BMJ u.a. weiter aus:
Rechtsuchenden soll es ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen, nutzerfreundlichen und digital geführten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Gleichzeitig soll durch die strukturierte Erfassung des Prozessstoffs und den Einsatz digitaler Unterstützungswerkzeuge auch die Arbeit an den Gerichten noch effizienter gestaltet werden können.
Mit dem vom Entwurf genutzten Instrument des sog. Reallabors werden Testräume geschaffen, ...