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Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
[i]EU-Kommission, Pressemitteilung v. 23.5.2024Die EU-Kommission hat im Mai 2024 u. a. gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, welches die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften betrifft.
[i]HintergrundMit der Richtlinie (EU) 2021/514 v. zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) wurden zum neue Steuertransparenzvorschriften für Transaktionen auf digitalen Plattformen eingeführt, anhand derer steuerpflichtige Sachverhalte leichter ermittelt werden sollen.
[i]Nürnberg, NWB 27/2023 S. 1897Die Meldung sollte in zwei Stufen erfolgen: Die Plattformen waren verpflichtet, Daten über die von Unternehmen und natürlichen Personen im Jahr 2023 erwirtschafteten Einkünfte zu erheben und diese an den Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, zu melden. Die Mitgliedstaaten ihrerseits mussten diese Informationen anschließend bis zum untereinander austauschen. Die fristgerechte Meldung und der zeitnahe Austausch sind notwendig, um gleiche Ausgangsbedingungen in der Union und ein reibungsloses Funktionieren von DAC7 in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Deutschland, Ungarn, Polen und Rumänien sind ihren Verpflichtungen z...