BFH, Urteil v. 26.03.1997 - III R 71/96

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BFH Urteil v. 26.03.1997 - III R 71/96 BStBl 1997 II S. 538

Gesetze: EStG § 33

Kfz-Kosten einer außergewöhnlich gehbehinderten Person als außergewöhnliche Belastung: Anwendung der Pauschsätze für Kfz-Kosten auch bei geringerer Fahrleistung

Leitsatz

Die Fahrleistung einer außergewöhnlich gehbehinderten Person von gut 8 000 km p. a. ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Überschreitung der bei der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen durch Kfz-Kosten anzuwendenden Pauschsätze rechtfertigen könnte (Ergänzung des Urteils vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 16.11.2005 - 1 K 372/01
FG Saarland 13.5.2005 - 1 K 243/01
BFH 19.5.2004 - III R 16/02
BFH 13.12.2001 - III R 40/99
BFH 23.10.2001 - IX R 65/99
FG Hessen 17.7.2001 - 2 K 598/00
FG Düsseldorf 18.1.2001 - 16 K 3576/97 E
FG Düsseldorf 18.1.2001 - 16 K 3577/97 E
FG Düsseldorf 18.1.2001 - 16 K 3182/97 E
BFH 21.9.1999 - III B 50/99
FG Münster 22.10.1998 - 14 K 5340/95.E

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 538
BFH/NV 1997 S. 379 Nr. -1
NAAAA-95919

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