BFH, Urteil v. 19.12.1995 - IX R 85/93

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BFH Urteil v. 19.12.1995 - IX R 85/93 BStBl 1997 II S. 52

Gesetze: AO 1977 § 42EStG § 21

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Sohn als Vermieter und der unterhaltsberechtigten Mutter als Mieterin

Leitsatz

Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 24.1.2005 - 1 K 1783/02
BFH 7.8.2003 - IX B 226/02
BFH 17.12.2002 - IX R 26/01
BFH 30.6.1998 - IX B 28/98

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 52
BFH/NV 1996 S. 249 Nr. 9
VAAAA-95912

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