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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 804/21

Leitsatz

- Schalungsbrett -

Soll mit einem Einzeldesign ausweislich der Beschreibung ein Hell-Dunkel-Kontrast (hier: ein Nut- und Feder-Brett mit eingefärbter Feder) unter Schutz gestellt werden und zeigt die farbige Wiedergabe des Designs verschiedene Farbkontraste (hier: zwei Bretter mit unterschiedlich eingefärbter Feder) als gleichwertige Ausführungsformen, so ist es mangels einheitlichen Schutzgegenstandes nichtig (Fortführung von , GRUR 2019, 835 – Sportbrille).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:030424B30Wpat804.21.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-67940

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