BFH, Urteil v. 10.07.1996 - I R 84/95

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BFH Urteil v. 10.07.1996 - I R 84/95 BStBl 1997 II S. 38

Gesetze: EStG § 43 Abs. 1EStG § 44a Abs. 5KStG § 49 Abs. 1

Zinsabschlag ist auch bei (eingetragener) Genossenschaft vorzunehmen, die ihre Geschäftsüberschüsse an Mitglieder rückvergütet. Die Rückvergütung beruht nicht auf der ,,Art seiner Geschäfte'' i. S. des § 44a Abs. 5 EStG

Leitsatz

Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einer (eingetragenen) Genossenschaft vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher wären als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer, weil die Genossenschaft ihre Geschäftsüberschüsse an ihre Mitglieder rückvergütet. Eine dadurch bedingte Rückvergütung beruht nicht auf der ,,Art seiner Geschäfte'' i. S. von § 44a Abs. 5 EStG.