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BFuP Nr. 3 vom Seite 269

Vorreiter oder Ausverkauf? Clubtheoretische Beobachtungen zur Kommerzialisierung der EU-Mitgliedschaft am Beispiel des Baltikums

Schwerpunktthema: 20 Jahre EU-Osterweiterung – Blick ins Baltikum

Dr. Klemens Grube, Universität Greifswald

Die sich verändernde Dynamik der europäischen Integration spielt eine wichtige Rolle für die Zukunft Europas, ebenso wie strategische Erwägungen, die die Mitgliedsstaaten berücksichtigen sollten, wenn sie wirtschaftliche Möglichkeiten mit allgemeineren politischen Zielen abwägen. Die Studie untersucht, ob und wie der europäische Gedanke gewahrt bleibt, wenn EU-Mitgliedstaaten Dritten Zugang zu EU-Clubgütern gewähren. Es wird gezeigt inwieweit sich die baltischen Staaten opportunistisch verhalten und ob sie als Vorreiter agieren oder Gefahr laufen, als Ausverkäufer der EU wahrgenommen zu werden. Anhand der estnischen e-Residency, des lettischen goldenen Visums sowie der litauischen Regulatory Sandbox, wird die Vereinbarkeit von länderspezifischen (wirtschaftlichen) Interessen mit den gemeinsamen Zielen der EU bewertet.

1 Einleitung

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist trotz des erfolgten Brexits nach wie vor begehrt. So wird die nächste EU-Erweiterung aller Voraussicht nach ihren Schwerpunkt auf die Integration des westlichen Balkans legen und damit auf einige Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Neun Staaten haben momentan den offiziellen Status als Beitrittskandidaten erlangt,...