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Gesetzgebung | Referentenentwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am den Entwurf
einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft
sowie der Verwaltung von Bürokratie veröffentlicht.
Hintergrund: Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das BMJ hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt. Mit der Verordnung soll ein weiterer Baustein des sog Meseberger Bürokratieabbau-Programms umgesetzt werden.
Hierzu führt das BMJ u.a. weiter aus:
Die Verordnung umfasst insge...