BFH  - X R 18/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Beitrittsgebiet; doppelte Besteuerung; Rente

Rechtsfrage

Besteuerung einer Altersrente in Fällen von Rentenbeitragszeiten im Beitrittsgebiet:

Sind für Zwecke einer Vergleichsbetrachtung für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung die rentenrechtlichen Regelungen des § 256a SGB VI (Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet) sowie die Anlage 10 zum SGB VI zu berücksichtigen?

Gesetze: EStG § 22 Nr 1, SGB 6 § 256a

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.05.2024):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAJ-67325