BFH, Urteil v. 08.03.1996 - III R 146/93

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BFH Urteil v. 08.03.1996 - III R 146/93 BStBl 1997 II S. 27

Gesetze: EStG § 33cGG Art. 3 Abs. 1

Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen

Leitsatz

Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) aufgestellten Grundsätzen wieder abzurücken. Insbesondere ist dem Verbot der Besserstellung Alleinerziehender im Vergleich zu Ehepaaren mit Kindern (bereits) durch die pauschalierende und typisierende Höchstbetragsregelung in § 33c Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG hinreichend Rechnung getragen.