LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.04.2024 - L 7 SO 1581/22

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.04.2024 - L 7 SO 1581/22

Gesetze: SGB IX § 14; SGB X § 102; SGB X § 104; SGB XII § 98 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Steht im Zeitpunkt des Verlassens einer Einrichtung nicht fest, ob, wann und wo die (stationäre) Hilfegewährung fortgesetzt werden soll, kann eine rechtserhebliche Unterbrechung der Einrichtungskette vorliegen.

2. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X bzw. § 104 SGB X.

Fundstelle(n):
MAAAJ-67301

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