Leitsatz

1. Ist eine Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG ausgeschlossen, weil keine Gewinnermittlung mehr zu erstellen ist (hier: aufgrund der durch das Jahressteuergesetz 2022 rückwirkend zum 1.1.2022 nach § 3 Nr. 72 Satz 1 Buchst. a) EStG steuerfreien Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage), ist der Investitionsabzugsbetrag im Jahr des Abzugs gemäß § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG rückgängig zu machen.

2. Eine verfassungswidrige Rückwirkung und eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ist bereits aufgrund der begünstigenden Rechtsfolgenwirkung des § 3 Nr. 72 EStG ausgeschlossen.

3. Ein besonderes berechtigtes Interesse an der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung liegt nicht vor, wenn nicht erkennbar ist, dass die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags für den Steuerpflichtigen zu einer derart schwerwiegenden Belastung führt, dass ihm irreparable Nachteile drohen.