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Verfahrensrecht | Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt (FG)
§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht
von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein zur
elektronischen Einreichung verpflichteter Steuerberater die Klage nicht
fristwahrend in Schriftform gemäß § 64 Abs. 1 FGO beim Finanzamt anbringen kann
( sowie 13 K
115/23).
Sachverhalte: Streitig ist, ob ein Steuerberater nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben konnte: In den Streitfällen wandte sich der Berater im Auftrag seiner Mandanten gegen Änderungsbescheide nach Durchführung einer Außenprüfung. Der Steuerberater erhob die Klage in Papierform, indem er diese am letzten Tag der Klagefrist in den Briefkasten des beklagten Finan...