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Einkommensteuer | Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein (FG)
Beiträge an einen Solidarverein zur
Erlangung von Krankenversicherungsschutz sind als Sonderausgaben abzugsfähig,
wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein
Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt (,
rechtskräftig).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Kläger zahlten an einen Solidarverein Beiträge für ihre Absicherung im Krankheits- und Pflegefall. Bei diesem Verein handelt es sich ausweislich seiner Satzung um eine aufsichtsfreie Personenvereinigung und nicht um eine Krankenkasse oder Krankenversicherung. In der Satzung ist ferner geregelt, dass sich die Mitglieder gegenseitig rechtlich verbindlich eine umfassende flexible Krankenversorgung zusichern, die in Quant...