BFH, Urteil v. 29.08.1996 - III R 4/95

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BFH Urteil v. 29.08.1996 - III R 4/95 BStBl 1997 II S. 199

Gesetze: EStG § 33b Abs. 6

Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist im Rahmen von § 33b Abs. 6 EStG anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht

Leitsatz

Im Rahmen des § 33b Abs. 6 EStG ist die Zwangsläufigkeit nach weniger strengen Kriterien als gemäß § 33 Abs. 2 EStG zu beurteilen. Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 15.5.1998 - S 2286

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.9.2019 - VI R 52/17
FG Münster 15.4.2015 - 11 K 1276/13 E
BFH 21.1.2005 - III B 85/04
FG Bremen 24.11.2004 - 4 K 100/04
BFH 29.7.2004 - III B 155/03
BFH 20.2.2003 - III R 9/02
BFH 18.4.2002 - III R 15/00
BFH 21.3.2002 - III R 42/00
FG Rheinland-Pfalz 16.8.2001 - 4 K 3201/97

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 199
BFH/NV 1997 S. 116 Nr. -1
XAAAA-95771

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Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist im Rahmen von § 33b Abs. 6 EStG anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht

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