FG Baden-Württemberg v. 05.02.2024 - 4 K 379/23

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FG Baden-Württemberg v. 05.02.2024 - 4 K 379/23

Gesetze: AO § 200 Abs. 1, EStDV § 60 Abs. 3, KWG § 44 Abs. 1 S. 2

Vorlageverlangen

Bericht über die bankenaufsichtliche Sonderprüfung bei einem Finanzdienstleistungsinstitut

Leitsatz

1. Die bankenaufsichtliche Sonderprüfung nach § 44 KWG ist von der Jahresabschlussprüfung – einer gesetzlichen Pflichtprüfung – abzugrenzen. Es handelt sich um eine selbstständig neben der Jahresabschlussprüfung stehende Prüfung.

2. Der Sonderprüfungsbericht wird nicht – quasi als Annex des Prüfungsberichts über die Jahresabschlussprüfung – von der Vorlagepflicht des § 60 Abs. 3 EStDV mitumfasst.

3. Der Vorlagepflicht nach § 60 Abs. 3 EStDV unterliegen nur die handelsrechtlichen Jahresabschlussunterlagen.

Fundstelle(n):
LAAAJ-66766

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