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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 1 K 3780/15 U

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a

Steuerfreie Grundstücksvermietung: Überlassung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, Zwischenschaltung einer Stiftung als Leistungsempfänger und Maßnahmeträger

Leitsatz

Die zeitlich befristete entgeltliche Überlassung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Nutzung für ökologische Ausgleichsmaßnahmen an eine von dem hierzu verpflichteten Vorhabenträger beauftragte Stiftung stellt eine steuerfreie Vermietungs- und Verpachtungsleistung im Sinne von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG dar, da die Flächenüberlassung in diesem Fall nicht der Erfüllung eigener naturschutzrechtlicher Verpflichtungen der Leistungsempfängerin, sondern der Inbesitznahme des Grundstücks zur Erfüllung der ihrerseits im Rahmen des Maßnahmenübernahmevertrags gegenüber dem Vorhabenträger übernommenen Verpflichtung dient (Abgrenzung zum , BStBl 2014 II S. 411).

Fundstelle(n):
GAAAJ-66759

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