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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Pflege-Pauschbetrag: Mindestpflegedauer
Sachverhalt
Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflege-Pauschbetrags.
Die gemeinsam veranlagten Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Einkommensteuererklärung für 2022 machte der Kläger einen Pflege-Pauschbetrag für seine Mutter geltend. Dabei gab er an, dass sie seit dem in einer Wohnung in A-Dorf untergebracht und in Pflegestufe 3 eingestuft ist. Die Mutter hat einen Betreuungsvertrag mit einer Pflegeeinrichtung geschlossen. Die Schwester des Klägers ist 2020 verstorben.
Das FA erließ einen Einkommensteuerbescheid für 2022, dabei berücksichtigte es den Pflege-Pauschbetrag nicht, weil die Mutter weit vom Kläger entfernt wohne.
Dagegen legten die Kläger Einspruch ein.
Sie tragen vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflege-Pauschbetrags vorlägen. Die Mutter des Klägers wohne in einer eigenen Wohnung. Der Kläger habe seine Mutter im Jahr 2022 fünf Mal über mehrere Tage besucht und sie dort unterstützt, indem er ihr bei der Körperpfleg...