BFH, Urteil v. 20.09.1995 - I R 55/94

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BFH Urteil v. 20.09.1995 - I R 55/94 BStBl 1996 II S. 73

Gesetze: GewStG i. d. F. des StÄndG 1979 § 8 Nr. 1GewStG i. d. F. des StÄndG 1979 § 12 Abs. 2 Nr. 1

Passiviert ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen nicht zurückzuzahlende Baukostenzuschüsse und Anschlußbeiträge, die es von den Anschlußnehmern oder Kunden zur Finanzierung von Investitionskosten erhalten hat, führen diese beim Versorgungsunternehmen zu Dauerschulden

Leitsatz

Nicht zurückzuzahlende Baukostenzuschüsse und Anschlußbeiträge, die ein Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen von den Anschlußnehmern oder Kunden als Zuschüsse zu den Investitionskosten der Neuanschlüsse oder Erhöhung der Anschlußleistungen erhalten und passiviert hat, führen beim Versorgungsunternehmen zu Dauerschulden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Brandenburg,
Brandenburg

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 25.1.2007 - 15 K 421/05 G
BFH 28.5.1998 - X R 80/94

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 73
BFH/NV 1996 S. 12 Nr. 2
PAAAA-95713

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Passiviert ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen nicht zurückzuzahlende Baukostenzuschüsse und Anschlußbeiträge, die es von den Anschlußnehmern oder Kunden zur Finanzierung von Investitionskosten erhalten hat, führen diese beim Versorgungsunternehmen zu Dauerschulden

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