Leitsatz

1. Leistungen aus der Vermietung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge anlässlich von Automärkten sind (passive) Vermietungsleistungen an die Kunden (potenzielle Verkäufer der Kraftfahrzeuge) im Sinne von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn die neben der Zurverfügungstellung der Standplätze erbrachten weiteren Leistungen an die potenziellen Fahrzeugverkäufer nicht leistungsbestimmend, sondern nur unwesentlich sind (im Streitfall: Sicherstellung der Abläufe bei den Automärkten durch Kassen- und Ordnungspersonal sowie die Möglichkeit, ein Geldscheinprüfgerät zu nutzen; Verkauf von Essen und Trinken an Snackbars gegen gesondertes Entgelt).

2. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen jedenfalls dann nicht von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ausgenommen ist, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücksflächen eng verbunden ist.

3. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG muss nicht aufgrund der unterschiedlichen Sprachfassungen von Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass er nicht die alleinige Vermietung von Flächen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeuge umfasst.

4. Rückausnahmen von Steuerbefreiungen sind nicht eng auszulegen.