BFH, Urteil v. 25.07.1995 - VIII R 25/94

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BFH Urteil v. 25.07.1995 - VIII R 25/94 BStBl 1996 II S. 684

Gesetze: EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, Nr. 5b, 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2FGO § 123 Satz 1KStG § 13 Abs. 6UmwStG 1977 § 22 Abs. 1 Satz 2 (UmwStG 1994 § 21 Abs. 4 Satz 2)

Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung mit den höheren ursprünglichen Anschaffungskosten zu bewerten

Leitsatz

1. § 6 Abs. 1 Nr. 5b EStG enthält eine planwidrige Gesetzeslücke in Fällen, in denen im Privatvermögen gehaltene, wertgeminderte wesentliche Beteiligungen in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Der nach § 17 EStG realisierbare Wertverlust darf nicht durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes endgültig verloren gehen.

2. Die Lücke ist nach der Entstehungsgeschichte der Regelungen in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5b, 17 EStG, ihrem Sinn und Zweck und der Systematik sowie zusätzlich aus Erwägungen der Praktikabilität in der Weise zu schließen, daß anstelle des niedrigeren Teilwertes die höheren ursprünglichen Anschaffungskosten anzusetzen sind.