BFH, Urteil v. 21.03.1996 - XI R 6/95

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BFH Urteil v. 21.03.1996 - XI R 6/95 BStBl 1996 II S. 604

Gesetze: AO 1977 § 218EStG § 58 Abs. 3DB StÄndG DDR § 9 Abs. 1

Entscheidung über Steuerabzugsbetrag gem. § 58 Abs. 3 EStG im Steuerfestsetzungsverfahren oder durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO?

Leitsatz

Der Senat beabsichtigt, über die Berücksichtigung des Steuerabzugsbetrages gemäß § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR für das Streitjahr 1991 im Verfahren die Einkommensteuerfestsetzung betreffend mit zu entscheiden.

Er fragt an, ob der VI. Senat an seiner im Urteil vom 6. März 1995 VI R 81/94 (BFHE 177, 122, BStBl II 1995, 463) vertretenen Rechtsauffassung festhält, daß über den Steuerabzugsbetrag durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 zu entscheiden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 604
BFH/NV 1996 S. 317 Nr. 11
HAAAA-95678

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