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StuB 9/2024 S. 360

Umsatzsteuer | Besteuerung von Gutscheinen in einer Leistungskette nach aktuellem Recht

Der EuGH hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH zu diversen Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL geurteilt ().

Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom (BGBl 2018 I S. 2338) wurde die Umsatzbesteuerung für nach dem ausgestellte Gutscheine neu geregelt. Erstmals wurde eine Legaldefinition des Begriffs des Gutscheins gesetzlich festgeschrieben. Innerhalb des neu definierten Gutscheinbegriffs wird nun zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden.

Auf eine Vorlage des BFH (XI R 21/21, NWB SAAAJ-33340) urteilte der EuGH zu Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen im Mehrwertsteuerre...