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BFH Urteil v. - V R 118/92 BStBl 1996 II S. 550

Gesetze: UStG 1973/80 § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2BewG § 51 Abs. 1

Bei Zweifeln, ob und inwieweit ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, sind auch bei der Umsatzsteuer die von der Rechtsprechung zum Strukturwandel entwickelten Grundsätze zu beachten

Leitsatz

Die Fragen, ob sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zu der eines gewerblichen Betriebes verändert hat und wann der Beginn einer solchen Entwicklung eingeleitet wurde, können nicht allein aufgrund des bloßen Überschreitens der in § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 1973/80 i. V. m. § 51 Abs. 1 BewG bestimmten Tierbestandsgrenzen während eines bestimmten Zeitraums beantwortet werden. Nachhaltiges Übersteigen i. S. der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn dieser Vorgang nicht nur vorübergehend ist und auf einem Entschluß des Steuerpflichtigen zum Strukturwandel beruht, d. h. mit dessen anhand objektiver Kriterien nachvollziehbarem Willen erfolgt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 550
BFH/NV 1996 S. 386 Nr. 12
BAAAA-95654

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