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BFH Urteil v. - VII R 58/94 BStBl 1996 II S. 55

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs. 1AO 1977 §§ 226, 361BGB § 387FGO § 69 Abs. 3

Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der Aufrechnung mit dem durch ihn festgesetzten Steueranspruch gehindert (Abweichung vom Urteil des Senats vom VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 55
BFH/NV 1996 S. 1 Nr. 1
RAAAA-95653

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