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Sozialrecht | Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab (hib)
Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit
und Soziales hat am der Zahlung von Zuschlägen in der
Erwerbsminderungrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf (BT-Drucks 20/10607) der Koalitionsfraktionen
für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf
Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes
(EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) stimmte der Ausschuss mit den
Stimmen aller Fraktionen zu.
Hintergrund ist das 2022 beschlossene Gesetz zur Rentenanpassung und zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner. Damit wurde eine Verbesserung für die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente oder einer Rente wegen Todes der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren Rente vom bis zum begonnen hat. Die Verbesserung ...