BFH, Urteil v. 05.06.1996 - X R 234/93

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BFH Urteil v. 05.06.1996 - X R 234/93 BStBl 1996 II S. 503

Gesetze: AO 1977 §§ 227, 233 aEStG § 37 Abs. 5

Erhebung von Nachforderungszinsen nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums wegen Nichterreichens der Mindestgrenze (§ 37 Abs. 5 EStG) nicht möglich war

Leitsatz

Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes wegen Nichterreichens der Mindestgrenze (§ 37 Abs. 5 EStG) nicht möglich war.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 503
BFH/NV 1996 S. 309 Nr. 11
PAAAA-95632

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