Verfahrensverlauf | BFH - X R 20/23 - erledigt.

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BFH - X R 20/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, AO § 48 Abs 1

Rechtsfrage

Auslegung und Erweiterung des § 37 AO – Erstattungsanspruch sui generis:

Steht der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zu?

Abrechnungsbescheid; Erstattung; Freiwillige Leistung; Steuerschuld

Fundstelle(n):
KAAAJ-65443

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