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BVerfG Urteil v. - 1 BvL 19/95 BStBl 1996 II S. 461

- Zulässigkeit einer Richtervorlage gemäß Art. 100 GG; - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG (Einheitswerte des Grundbesitzes)

Leitsatz

Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1, §§ 16 und 19 ErbStG, § 12 Abs. 1 BewG - Einheitswerte).

(Leitsatz vom BMF gebildet)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 461
RAAAA-95614

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