BFH, Urteil v. 28.02.1996 - XI R 70/90

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BFH Urteil v. 28.02.1996 - XI R 70/90 BStBl 1996 II S. 459

Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. aUStG 1980 § 9UStG 1980 § 15 Abs. 2

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung für die bei der Verpachtung eines Gaststättengebäudes mitverpachtete Pächterwohnung

Leitsatz

Verpachtet der Grundstückseigentümer ein Gaststättengebäude mit Pächterwohnung und verzichtet er gemäß § 9 UStG 1980 auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980, dann erfaßt die Option nicht die vom Pächter zu nichtunternehmerischen Zwecken genutzte Wohnung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OLG Celle 7.7.2016 - 2 U 37/16
FG Niedersachsen 15.6.2016 - 5 K 298/14
FG Köln 14.3.2001 - 11 K 3879/95

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 459
BFH/NV 1996 S. 265 Nr. 9
HAAAA-95613

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