BFH, Urteil v. 16.02.1996 - I R 150/94

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BFH Urteil v. 16.02.1996 - I R 150/94 BStBl 1996 II S. 417

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs. 4EStG § 4 Abs. 1EStG § 5 Abs. 1

Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, mit der Begründung, hiermit werde nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die Möglichkeit geschaffen, die Vorjahresveranlagung zu ändern? (Vorlage an den Großen Senat)

Leitsatz

Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, mit der Begründung, daß mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die Möglichkeit geschaffen wird, die Vorjahresveranlagung zu ändern?