BFH, Urteil v. 26.04.1995 - XI R 86/94

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BFH Urteil v. 26.04.1995 - XI R 86/94 BStBl 1996 II S. 4

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 und 3EStG § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 und 4EStG § 18 Abs. 3EStG § 34

Keine begünstigte Betriebsveräußerung bei Übertragung von Spezialwissen an den einzigen Kunden wegen unheilbarer Erkrankung

Leitsatz

Überträgt ein selbständig tätiger Ingenieur sein technisches Spezialwissen und seine Berufserfahrungen entgeltlich auf seinen einzigen Kunden, so stellt dies regelmäßig auch dann keine Betriebsveräußerung oder -aufgabe dar, wenn er unheilbar erkrankt ist und sein Wissen aus diesem Grunde weitergibt. Das Entgelt ist laufende Betriebseinnahme.