BPatG, Beschluss v. 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsantrag - Nichtigkeitsverfahren – „ultrafilter international (Wortmarke)“ – Eintragungszeitpunkt - abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren – keine Verkehrsdurchsetzung in Deutschland - unmittelbare Beschreibung – Gesamtbezeichnung - fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:231122B29Wpat62.20.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-65085

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