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Online-Nachricht - Dienstag, 16.04.2024
Gesetzgebung | Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss (hib)
Die Bundesregierung hat
beschlossen, zu dem vom Bundestag am verabschiedeten "Gesetz zur
Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur
Digitalisierung der Verwaltung" (BT-Drucks. 20/8093,
20/10417) die Einberufung des
Vermittlungsausschusses zu verlangen. Zuvor hatte der Bundesrat in seiner
Sitzung am beschlossen, dem "OZG-Änderungsgesetz" nicht zuzustimmen
(BT-Drucks.
20/10845).
Quelle: BT-Drucks 20/11021, Unterrichtung durch die Bundesregierung v. sowie hib – heute im bundestag Nr. 245 (il)
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