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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 2748/21 AO

Gesetze: DSGVO Art. 15 Abs. 1; IFG NRW § 4 Abs. 1; AO § 30 Abs. 4 Nr. 1; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; AO § 78 Nr. 2; AO § 183 Abs. 2 Satz 2; AO § 364; FGO § 102 Satz 1

Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO

Leitsatz

  1. Weder Art. 15 Abs. 1 DSGVO noch § 4 Abs. 1 IFG NRW begründen einen Anspruch auf Akteneinsicht für den Beteiligten eines steuerrechtlichen Verwaltungsverfahrens (hier: Treugeber einer Kommanditistin), wenn es sich bei den in der Akte enthaltenen Informationen nicht um unmittelbar diesen Beteiligten selbst betreffende personenbezogenen Daten handelt.

  2. Unberührt davon bleibt der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht.

Fundstelle(n):
MAAAJ-64936

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