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Steuerpolitischer Flächenbrand gegen Betreiber von Photovoltaikanlagen
Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) am wurde der politische Flächenbrand durch den Gesetzgeber entzündet. Die Anfeuerung aus dem (BStBl 2023 I S. 1494) gegen Photovoltaik-Betreiber und der unnötige Aktionismus der Finanzbehörden lässt den Flächenbrand unkontrollierbar erscheinen.
I. Wie das Chaos begann
Die Installation von Photovoltaikanlagen (PV) kann zu einer
Beschleunigung der Energiewende und des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen
erheblichen Beitrag leisten. Aus diesem Grund sollten bürokratische Hürden
abgebaut, insbesondere die mit dem Betrieb verbundenen steuerlichen Pflichten
beseitigt werden (Regierungsentwurf zum JStG 2022 v. ). Der
Regierungsentwurf sah eine Befreiung der Einnahmen und Entnahmen im Rahmen der
Einkommensteuer und den sog. Nullsteuersatz im Bereich der Umsatzsteuer ab dem
vor, enthielt jedoch zwei nicht
ganz unerhebliche Fehler. Erstens: Der in der Zukunft liegende Nullsteuersatz
führte zu keiner Beschleunigung, sondern zu einer Vollbremsung; die
PV-Betreiber wollten das zeitliche Ufer des Nullsteuersatzes erreichen und
damit die bisher ...