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LAG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 Sa 33/22

Gesetze: DSGVO Art. 4 Nr. 1; DSGVO Art. 15 Abs. 1; DSGVO Art. 82 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloßer Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung genügt nicht, um einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen.

2. Art. 82 Abs. 1 DSGVO enthält auch keine Vermutung dahingehend, dass der mit einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung einhergehende Kontrollverlust über die eigenen Daten als solcher zu einem ersatzfähigen immateriellen Schaden führt.

3. Ein Antrag gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Hs 2 DSGVO auf Auskunftserteilung über "sämtliche personenbezogenen Daten" genügt regelmäßig nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Fundstelle(n):
DB 2024 S. 941 Nr. 15
DB 2024 S. 941 Nr. 15
YAAAJ-64650

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