BFH, Urteil v. 16.05.1995 - XI R 73/94

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BFH Urteil v. 16.05.1995 - XI R 73/94 BStBl 1996 II S. 259

Gesetze: UStG 1980 § 18 Abs. 1 bis 3AO 1977 § 152FGO § 102

Zur Bedeutung der Jahressteuerfestsetzung für die Bemessung der im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren festgesetzten Verspätungszuschläge

Leitsatz

1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind - grundsätzlich auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen - eigenständige Verfahren. 2. Ergeht während des Verfahrens gegen Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ein Jahressteuerbescheid, sind dessen Festsetzungen für die Zumessung der Verspätungszuschläge von Bedeutung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BayLfSt 26.2.2020 - S 0323
BayLfSt 22.9.2006 - S 0323

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 27.10.2022 - 14 K 605/20
FG Baden-Württemberg 12.2.2009 - 3 K 268/00
FG Mecklenburg-Vorpommern 27.2.2001 - 2 K 509/99
FG Baden-Württemberg 6.6.2000 - 4 K 131/97
BFH 15.6.1999 - VII R 3/97
BFH 28.11.1996 - VIII B 107/95
BFH 22.8.1995 - VII B 107/95

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 259
BFH/NV 1995 S. 73 Nr. 10
OAAAA-95521

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