BFH, Urteil v. 31.05.1995 - I R 64/94

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BFH Urteil v. 31.05.1995 - I R 64/94 BStBl 1996 II S. 246

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 Satz 2BGB § 181GmbHG § 35 Abs. 4GmbHG § 46 Nr. 5

Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer mehrgliedrigen GmbH vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB

Leitsatz

1. Ist eine Rechtsfrage, die Auswirkung auf die Wirksamkeit eines Vertrages hat, zivilrechtlich ungeklärt und holt der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu dieser Frage bei einer zur Rechtsberatung berufenen Person Rat ein, so ist eine im Vertrauen auf diesen Rat abgeschlossene Vereinbarung steuerlich anzuerkennen, sofern nicht andere Gesichtspunkte für eine mangelnde Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung sprechen (Fortführung von BFH-Urteil vom 17. September 1992 I R 89-98/91, BFHE 169, 171, BStBl II 1993, 141).

2. Ist im Handelsregister die Befreiung des (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführers von § 181 BGB nicht eingetragen, so kann - jedenfalls derzeit - nicht davon ausgegangen werden, daß allein die fehlende Handelsregistereintragung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt.

3. Ein Anstellungsvertrag zwischen Kapitalgesellschaft und (beherrschendem) Gesellschafter-Geschäftsführer muß zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht von den (Mit)Gesellschaftern unterzeichnet werden.