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FG Rheinland-Pfalz 16.08.2023 1 K 1472/13, IWB 7/2024 S. 269

FG Rheinland-Pfalz | Erneut: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 AStG (2003)

Die Klage des „Hornbach-Baumarkt“-Falls ist im Anschluss an das Vorlageverfahren vor dem EuGH (s. Urteil v.  - Rs. C-382/16, NWB PAAAG-86743) erneut vom Finanzgericht entschieden worden. Die Klägerin ist eine im Inland ansässige und zum Hornbach-Konzern gehörende AG, die im In- und Ausland Baumärkte betreibt. Über eine inländische Tochtergesellschaft (GmbH) war sie im Streitjahr 2003 mittelbar zu 100 % an S. 270mehreren Gesellschaften im EU-Ausland (Österreich, Niederlande) und in Drittstaaten (Tschechien, Schweiz) beteiligt. Für diese Gesellschaften hatte sie verschiedene Zahlungs- und Firmengarantien sowie Patronatserklärungen abgegeben, ohne dafür ein Entgelt zu verlangen. Die Absprache war nicht fremdvergleichskonform, weshalb das Finanzamt eine Einkommensberichtigung na...