Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 10 2009 043 484 mit der Bezeichnung „Bremssystem für ein Hybridfahrzeug und Verfahren zu seinem Betrieb“, das am 30. September 2009 angemeldet und dessen Erteilung am 3. Mai 2018 veröffentlicht worden ist.